Politik international kommentar fluechtlingspolitik abschottung bleibt

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April Uhr 113 Kommentare de Santa María, Professorin für internationales öffentliches Recht an der Universität von Oviedo.
Kanzlerin Merkel gerät wegen ihrer Politik zunehmend unter Druck aus den eigenen Reihen - dabei verschließen ihre Gegner die Augen vor.
Kommentar: Negativbilanz einer Kanzlerin Bürger teuer zu stehen kommt, wie vor allem die „Willkommenskultur“ der Flüchtlingspolitik zeigt..

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Wir sind mit unserer Sozialen Marktwirtschaft eine sehr solidarisch aufgestellte Gemeinschaft. Ja, die Strategie der Worte ist die beste Verteidigung gegen die Gewal und die einzig mögliche, die ohne Gewalt auskommt. Flüchtlingen allein mehr legale Wege zur Einwanderung zu eröffnen, trifft nicht den Kern des Problems. Da Diffamierungen etc idR völlig folgenlos. Als weiterführender und ernsthafter Beitrag zur Migrationsdebatte leider völlig ungeeigneter Artikel. Meine Prognose: Einer der häufigsten Bürger-Zitate der BT-Wahl wird sein: "Yoar, die Wagenknecht hat ja schon Recht, aber ich wähl die AfD. Auch sagt die Haltung der Mehrheit nichts darüber aus, ob diese Politik richtig oder falsch ist.
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Offene Grenzen würden unsere Sozialsysteme und damit den Frieden gefährden. Mein darf nicht steht immer im Sinne von soll nicht. Der Film ist xmal verfilmt frage kann ewig verliebt sein meint. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen wäre. Das schliesst offene Grenzen aus. Denn genau das ist unsere Aufgabe als Linke. Nehmen sie den oben wieder zitierten von Aken, der öffentlich eine Fraktionsvorsitzende zum Rücktritt auffordert. Dafür, dass es den "IS" gibt, wohl auch. Die Entscheidung der AfD, bei solchen Gelegenheiten die Prese nicht zuzulassen, ist richtig. Auch am Stil muss doch eine Partei erkennbar sein. Wieso sollte es so kommen? Und das meine ich ganz im Ernst. Die von den Grünen sogar geforderte Zuwanderung in die Sozialsysteme tut ihr Übriges.





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Beitrag per E-Mail versenden.. Natürlich muss die Linke als Bewegung, weniger als Partei hier entgegenwirken aber auch das ist ein langer Prozess. Wagenknechts Satz von der Mitverantwortung Merkels finde ich allerdings auch nicht sehr glücklich. Also das genaue Gegenteil von dem, was Angela Merkel tut. Kriterien dafür könnten die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft eines Landes sein.

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